Solidarität neu denken: Länderfinanzausgleich reformieren
„Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse“, so lautet das Ziel des Länderfinanzausgleichs.
Um dies zu gewährleisten, schlagen FWG-Kommunalpolitiker Wilhelm Zapf und MdL Rainer
Ludwig eine Reform des Länderfinanzausgleichs aus – auch in Oberfranken sehen die beiden
Investitionsbedarf. Statt nach Berlin sollte ein Teil des Geldes daher an Kommunen in
Oberfranken fließen. Diese stehen vor einer Vielzahl von Herausforderungen: Steigende Kosten
im Bau- und Energiesektor, Schaffung von Asylplätzen und der demographische Wandel
Kulmbach/Bischofsgrün. Aktuell steht der Länderfinanzausgleich scharf in der Kritik. Anfang März hat
Ministerpräsident Markus Söder eine Klage gegen das Finanzinstrument angekündigt. Bayern leistet im
Rahmen des Länderfinanzausgleiches mit knapp 10 Milliarden Euro die Hälfte des Gesamtbetrages - Berlin
ist nach wie vor das Hauptabnehmerland. Eine Ungerechtigkeit findet Wilhelm Zapf, Gemeinderatsmitglied
in Bischofsgrün. „Ich bin für gelebte Solidarität und will den Länderausgleich nicht abschaffen. Aber auch
im eigenen Bundesland gibt es viel anzupacken. Solidarität muss neu gedacht werden. Gerade kleinere
Kommunen im ländlichen Raum stehen vor großen Zukunftsherausforderungen – sowohl finanziell, als
auch demographisch.“ Deshalb fordert Zapf einen Teil der zehn Milliarden an Kommunen im Freistaat
fließen zu lassen, die auf Konsolidierung angewiesen sind.
Unterstützung für seine Idee bekommt Wilhelm Zapf auch von Landtagsabgeordneten Rainer Ludwig.
„Niemand ist gegen die bundesweite Hilfestellung, die der Freistaat leistet und zu der wir uns auch
verpflichtet fühlen. Das Ziel des Länderfinanzausgleiches ist aber die Herstellung gleichwertiger
Lebensverhältnisse in Deutschland und dafür brauchen wir auch in Bayern finanzstarke Kommunen.“
Kommunen stehen durch Ukraine-Krieg unter Druck
Die Städte und Gemeinden haben in den vergangenen Jahren eine immer größeren Aufgabenlast
übernommen und werden dafür vom Bund allein gelassen. Vor wenigen Wochen haben beispielsweise
Bayerns Landkreise und Kommunen Alarm geschlagen, weil sie sich mit der Schaffung von Asylunterkünften
auch für ukrainische Flüchtlinge überfordert sehen. Noch dazu kommt eine erhebliche Belastung der
Kommunen durch steigende Energie- und Baukosten. „Die Kostenexplosionen treffen nicht nur Wirtschaft
und Privathaushalte, sie engen auch die Handlungsspielräume jeder Kommune im Freistaat zusätzlich
ein“, erklärt Ludwig, der als Landtagsabgeordneter und Energiepolitischer Sprecher der FWLandtagsfraktion
mit vielen Bürgermeistern in Kontakt steht.
„Damit haben die Gemeinden schon mit den kurzfristigen Herausforderungen zu kämpfen – doch wir
brauchen vor allem gestalterischen Spielraum um die großen Zukunftsfragen zu lösen“, gibt Wilhelm Zapf
zu Bedenken. „schließlich reicht es für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse nicht aus, nur die
Rainer Ludwig, MdL
Stromrechnung zu bezahlen – es muss investiert werden um die Lebensqualität für die Menschen zu
steigern und attraktiv für Tourismus und Wirtschaft zu machen“, so Zapf. Dafür würde auch Geld aus dem
Länderfinanzausgleich in Betracht kommen, denn am verfassungsrechtlich verankerten Ziel würde sich
nichts ändern. „In der Region gibt es viele gute Ideen, die dringend angepackt werden müssten, aber es
fehlt an vielen Stellen leider das Geld“, so Ludwig. „Sei es das geplante Langlauf-Funktionsgebäude in
Fichtelberg, ein Bike-Park in Warmensteinach oder ein Schwimmbad in Bischofsgrün.“
Die Reform des Länderfinanzausgleichs könnte ein wichtiger Schritt für die Unterstützung der bayerischen
Kommunen sein und somit für eine positive Entwicklung der Region sorgen. Ludwig wird den Vorschlag mit
seiner Fraktion im Bayerischen Landtag beraten und sich weiterhin für eine bessere finanzielle
Unterstützung der oberfränkischen Städte und Gemeinden einsetzen.
Seit Jahren machen die Ochsenkopf-Gemeinden auf ihre schwierige Lage zwischen Konsolidierung und
Zukunftsinvestitionen aufmerksam. 2019 wurde z.B. die Ochsenkopfresolution verabschiedet, die u.a. die
aufnähme von Tourismusinvestitionen als Pflichtaufgabe ansieht.